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21.04.2021 4. Bevölkerungsschutzgesetz - Abstimmung

wolfgang-daubenberger.de
Veröffentlicht von #wolfgang daubenberger in Politik · 21 April 2021
Tags: Bevölkerungsschutzgesetz
Wir müssen festhalten:
So stimmten die Abgeordneten ab

Wir müssen diese Abgeordneten aus Südbaden in ihrer Entscheidung "festhalten"
NICHT ABGESTIMMT Rita Schwarzelühr-Sutter

Und hier die namentliche Abstimmungsliste
LINK

Hier das am 22.4. verabschiedete Gesetz
LINK

Namen, die man sich merken sollte.
21 von der CDU/CSU haben dagegen gestimmt
2 (!!) von der SPD haben dagegen gestimmt!
Alle von der AFD haben dagegen gestimmt.
Alle von der FDP haben dagegen gestimmt.
Alle von der Linken haben dagegen gestimmt.
Alle von den Fraktionslosen haben dagegen gestimmt.
1 von den Grünen (!!) hat einer dagegen gestimmt.
- Die Grünen haben sich weitgehend enthalten, da sie ein noch deutlich schärferes Gesetz wollten.

53 Abgeordnete hielten es noch nicht einmal für notwendig überhaupt eine Stimme abzugeben.

Und so benehmen sich "unsere" Abgeordneten in Zeiten einer todbringenden Pandemie, wenn sie unter sich sind und danach unsere Freiheit einschränken:



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