21.04.2021 4. Bevölkerungsschutzgesetz - Abstimmung

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21.04.2021 4. Bevölkerungsschutzgesetz - Abstimmung

wolfgang-daubenberger.de
Veröffentlicht von #wolfgang daubenberger in Politik · 21 April 2021
Tags: Bevölkerungsschutzgesetz
Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz mehrheitlich verabschiedet.

Am 21.04.2021 sorgte der deutsche Bundestag für "das Ende der Demokratie" durch Abschaffung der föderalen Mitspracherechtes der Ministerpräsidenten mit der Mehrheit der Abgeordneten aus CDU/CSU und SPD.
Die Konsequenzen sind:
- die Politik hat unsere Gesellschaft gekapert.
- Betrug plündert den Staat in großem Stil

Wir müssen festhalten:
So stimmten die Abgeordneten ab

Wir müssen diese Abgeordneten aus Südbaden in ihrer Entscheidung "festhalten"
NICHT ABGESTIMMT Rita Schwarzelühr-Sutter

Und hier die namentliche Abstimmungsliste
LINK

Hier das am 22.4. verabschiedete Gesetz
LINK

Namen, die man sich merken sollte.
21 von der CDU/CSU haben dagegen gestimmt
2 (!!) von der SPD haben dagegen gestimmt!
Alle von der AFD haben dagegen gestimmt.
Alle von der FDP haben dagegen gestimmt.
Alle von der Linken haben dagegen gestimmt.
Alle von den Fraktionslosen haben dagegen gestimmt.
1 von den Grünen (!!) hat einer dagegen gestimmt.
- Die Grünen haben sich weitgehend enthalten, da sie ein noch deutlich schärferes Gesetz wollten.

53 Abgeordnete hielten es noch nicht einmal für notwendig überhaupt eine Stimme abzugeben.

Und so benehmen sich "unsere" Abgeordneten in Zeiten einer todbringenden Pandemie, wenn sie unter sich sind und danach unsere Freiheit einschränken:



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