Bundesverfassungsgericht reglementiert Rechtssprechung

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Bundesverfassungsgericht reglementiert Rechtssprechung

wolfgang-daubenberger.de
Veröffentlicht von #wolfgang daubenberger in RECHT · 16 Dezember 2021
Tags: Bundesverfassungsgericht
In der deutschen Nachkriegsgeschichte hat nun das Bundesverfassungsgericht das Rad zurückgedreht und eine strikte 2G-Regel für einen Prozess am 14. und 15.12.2021 und darüber hinaus angeordnet.
Somit ist es unmöglich, dass Gesunde und deren nicht gespritzte Anwälte und Prozessführende am höchsten deutschen Gericht ein gerichtliches Verfahren führen können.
Fassungslosigkeit über diese Entscheidung bei Fachleuten, die damit die Aufgabe und die Hoheitlichkeit dieses Gerichts in Frage stellen müssen.
Diese bewusst anmasende Verdrehung des Rechts am Bundesverfassungsgerichts unter Leitung der merkelgetreuen Bundesverfassungsrichter lässt vor allem eines zu: damit werden auch Land- und Amtsgerichte ermutigt, nach Gutdünken die Türen für alle systemkritischen Menschen ebenso zuzuschliessen.
Ein in der deutschen Rechtsgeschichte deutlicher Rutsch in eine offene Diktatur und de facto kann man damit mit Fug und Recht in Deutschland davon ausgehen, dass wir keinesfalls im einem Rechtsstaat leben.




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