Der deutsche Bundestag beschließt Änderung Infektionssschutzgesetz

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Der deutsche Bundestag beschließt Änderung Infektionssschutzgesetz

wolfgang-daubenberger.de
Veröffentlicht von #wolfgang daubenberger in POLITIK · 8 September 2021
Tags: Bundestag
Der deutsche Bundestag verschärfte erneut das Infektionsschutzgesetz. Dabei strengte man sich nicht einmal an, denn die Abgeordneten bekamen das Paket mit Hilfen für die Flutopfer nur durch, wenn sie auch für Verschärfungen stimmten. Ein kaum inhaltlich noch absurder Vorgang, denn es ging ja nicht weniger als den tiefen Eingriff in Arbeitnehmerrechte und vieles mehr.
So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den Impfstatus beschlossen.

Zum wiederholten Mal wurde damit dieses (Unrechts-)Gesetz mit Mehrheit der Regierungsparteien durchgewunken.

Die andauernde Abscheu vor diesen unhaltbaren Zuständen in diesem Land verfestigt sich zusehends. Es ist einfach nicht mehr möglich, auch mit den lokalen Abgeordneten vor Ort wie z.B. einem Felix Schreiner (CDU) einen Dialog zum Thema zu führen, wie mir einen engagierte Dreisamtälerin zuleitete.
Wie man aus dem Dialog ersieht, herrscht z.B. bei diesem Abegordneten blanke Unwissenheit oder pure Willfährigkeit gegenüber ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Aber nicht nur das. Deutschland ist ein Sanierungsfall.




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