EU-Parlament beschliesst massenhaftes Ausspähen von E-Mails und Chats

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EU-Parlament beschliesst massenhaftes Ausspähen von E-Mails und Chats

wolfgang-daubenberger.de
Veröffentlicht von #wolfgang daubenberger in POLITIK · 9 Juli 2021
Tags: Totalüberwachung
Am 07.07.2021 beschloß das EU-Parlament, dass das digitale Briefgeheimnis aufgehoben wird.
Das Abstimmungsverhalten der deutschen Gruppen:


Alle Mails und Chatnachrichten sollen dabei in Zukunft ohne jeden Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung überwacht werden dürfen.
Die entsprechende EU-Verordnung fordert von E-Mail- und Messaging-Anbietern künftig, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit (d.h. vollautomatisiert) nach „verdächtigen“ Inhalten, die willkürlich definierbar sind, zu durchsuchen und zwingt sie sogar, diese der Polizei zu melden („ePrivacy-Ausnahmeverordnung“).

CDU,CSU und SPD folgten den Plänen der EU-Kommission.

Damit befinden wir uns nicht nur in Deutschland, sondern nun auch EU in einer Unrechtsunion nach Vorbild Chinas.

Die Regierungsparteien haben sich nicht nur als Anhänger einer Mediendiktatur geoutet, sondern auch als Befürworter einer Kontrollstaatengemeinschaft.



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