25.08.2021 Bundestag Abstimmung

Veröffentlicht von #wolfgang daubenberger in POLITIK · Donnerstag 26 Aug 2021
Tags: Epidemische, Lage

Es kann doch niemand ehrlicherweise überraschen, dass der Bundestag am 25.08.2021 unter Mitwirkung der CDU und SPD dem Antrag der Verlängerung der epidemischen Lage zustimmte.

Eine Mehrheit von 325 Abgeordneten stimmten der Verlängerung des Notstandes zu.

253 stimmten gegen den Antrag, fünf Parlamentarier enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.

Damit nahmen erneut in erster Linie die Abgeordneten der Regierungsparteien ihre Aufgabe als Diener des Volkes nicht wahr. Nein, sie haben offensichtlich nicht nach eigenem Gewissen, Ermessen und Sachkundigkeit abzustimmen, sondern offensichtlich der Parteidisziplin zu gehorchen.

Es ist unzweifelhaft, dass das Ganze keinerlei Bezüge mehr zu irgendeinem Krankheitsgeschehen hat.

Vielmehr geht es um einen brutalen politischen Machtmissbrauch, wie wir es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands nach dem Ende der braunen Diktatur nicht mehr erlebt haben.

Wann nimmt der Souverän das politische Heft des Handelns in die Hand?

Wie lange wollen wir zusehen, wie von uns alimentierte Abgeordnete sich weiterhin über das Volk setzen und ein "Ermächtigungsgesetz" besteht?

ERGEBNIS NAMENTLICHE ABSTIMMUNG