Infektionsschutzgesetz: sie haben es wieder getan

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Infektionsschutzgesetz: sie haben es wieder getan

wolfgang-daubenberger.de
Veröffentlicht von #wolfgang daubenberger in Grundrechte · 26 Juni 2021
Tags: Ifsg
Und wieder hat die Regierungskoalition für die Verschärfung des Gesetzes zugestimmt, das geschickt in eine harmlos klingende Vorlage zum Stiftungsrecht etc. verpackt war, ähnlich einem Taschenspielertrick.
Darum geht es
Den Regierungsparteien muss man nun endgültig konstatieren, dass sie den Boden des freiheitlichen demokratischen Systems nicht repräsentieren und noch schlimmer, auch nicht wollen.
Einer Regierung Macht in die Zukunft zu übereignen, obwohl und gerade wenn keine faktischen Grundlagen einer epedemischen Lage vorliegen, zeugt von tiefem Unwissen oder dreistem Vorsatz dieser "Volksvertreter".
Und es handelt sich hier keinerswegs um ein Kavaliersdelikt, wenn es um die gezielte Wegnahme von bürgerlichen Freiheiten geht, die man zur nächtlicher Zeit durchwinkt.
Dass man eine solche Abstimung in ein Paket unter andere Überschrift geschickt optisch verbirgt:
das zeigt das wirkliche Ausmaß der Ignoranz und der Entrücktheit dieser Politik/er und ist zutiefst beschämend.

Abstimmungsergebnis mit JA





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