11.06.2021 Bundestag - Abstimmung Fortführung der epedemischen Lage

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11.06.2021 Bundestag - Abstimmung Fortführung der epedemischen Lage

wolfgang-daubenberger.de
Veröffentlicht von #wolfgang daubenberger in Politik · 17 Juni 2021
Tags: AbstimmungInfektionsschutzgesetzBundestag
Wie bereits im letzten Beitrag hierzu haben diese Abgeordneten aus unserer Region im deutschen Bundestag so abgestimmt.

Mit JA stimmten

Die Abstimmung

Fazit:
Wir müssen erkennen, dass (auch) diese Abgeordneten nicht "im Namen des deutschen Volkes" handeln sondern sicher auf "Fraktionszwang" und sicher mit Blick auf ihren politischen Stellplatz, den sie verteidigen.
Immerhin haben 13 Abgeordnete aus der CDU/CSU respektabel mit Nein gestimmt.

Die Frage ist nicht mehr, ob dies Volksvertreter sind, sondern wie diese hoch alimentierten Politiker ihren Platz ausfüllen.
Mit einer solchen JA-Entscheidung werden z.B. auch die zu Tage getretenen Betrügereien weiter möglich.

Es wäre wichtig gewesen, der Verlängerung eines derartig umstrittenen Gesetzes erst einmal einen umfassenden  und aktuellen Lagebericht unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse vorzustellen. Zumal sich zahlreiche Hinweise auf eklatantes Versagen des Spahn-Ministerium häufen.

Ein Gesetz per se (auch wenn die "wohlverdienten Ferien" auch einem Abgeordneten zustehen) "durchzuwinken", heisst auch Verantwortung zu haben.
Und es bleibt zu hoffen, dass auch diese Herrschaften dazu in der zukünftigen Aufarbeitung zur Rechenschaft gezogen werden.






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