Die Militarisierung ist in vollem Gang

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Die Militarisierung ist in vollem Gang

wolfgang-daubenberger.de
Veröffentlicht von #wolfgang daubenberger in KRIEG · 18 Juli 2022
Tags: MilitärPolizei
Systemkritische Mahner befürchteten dies seit längerem: die Bundeswehr erhält nun ein zentrales Kommando für Inlandseinsätze. Um die Tragweite einer solchen Maßnahme zu verstehen, muß die Konsequenz bedacht werden und vor allem in welcher Lage dieses Gesetz "aktiviert wird". Es geht hier nicht (nur) um eine Verteidigung gegen "Feinde von Außen". Bei genauem Betrachten entpuppt sich diese Truppe als Angriffspakt gegen alle, die von der Regierung als "Aufständisch" etc. deklariert werden.

Damit ist diese Regierung zum ersten Mal in der Geschichte des Nachkriegsdeutschland willens, eine hoch bewaffnete Bundeswehrtruppe mit besonders ausgewählten Truppenangehörigen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Und wer als "Aufständisch" gilt, bestimmt die Regierung.

Definitiv ist damit die rote Linie bei weitem überschritten und jegliche demokratische Restlegitimation der an der Regierungsspitze befindlichen Verantwortlichen ist damit weg.

Der linke sächsische
Thüringer Verfassungsschützer mahnt ebenfalls vor Unruhen. Doch warum sollten Bürger denn im besten Deutschland aller Zeiten "aufständisch" werden? Weil sie frieren oder keine Arbeit mehr haben?

Polizei und Verwaltungsbehörden jagen nach wie vor bekannte Kritiker der Maßnahmen unter fadenscheinigem Grund, vernichten ihre Existenz mit teils brutalen Mitteln. Obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Folter schwere Polizeigewalt in seinem Bericht polizeiliche Greueltaten anprangerte, hielt es die Bundesregierung nicht für nötig, auf diesen Bericht einzugehen und Konsequenzen zu ziehen.

Verzweifelte Menschen als "Aufständische" zu deklarieren, kennt man aus Diktaturen. Die Frage ist auch beantwortet, ob diese Regierung derartige Mittel gegen die Zivilbevölkerung einesetzen würde.

...

Die Frage nach dem Zweck der geplanten militärischen Aufrüstung ist damit eindeutig beantwortet: die Armee wird zur Waffe in der Hand der Regierenden. Wir erinnern uns an die Berliner Polizei-Schlägertrupp, die friedliche Demonstranten grundlos malträtierten und die bundesweiten "Kampfeinsätze" der Polizei gegen friedlich demonstrierende Bürger, die trotz Anzeigen wegen unzähliger Gewalttaten an der Zivilbevölkerung ohne rechtliche Folgen blieben. Der UN-Sonderberichterstatter veröffentlicht am 29.5.22 einen Bericht über diese Polizeigewalt, der bis heute folgenlos blieb.

Wer den damit verbunden offiziellen Worthülsen der Verantwortlichen glaubt, wird bald eines Besseren belehrt. Die Pandemie war der Wendepunkt in Deutschland auch für die Übergriffigkeit des Staates bzw. der Regierung. Der gegen bürgerliche Rechte gerichtete politische Gewaltfilz, der den mundtoten Zentralstaat nun auch mit militärischen Mitteln durchsetzen könnte, zeigt das wahre Gesicht.


Bundespolizist Markus Schlöffel spricht Klartext und sagt deutlich: „....Das hier ist ein Staatsstreich....".
Zu einem Staatsstreich gehört sinnvollerweise auch eine militärische Ausrüstung, um zwangsläufig aufkommende Aufstände oder Demonstrationen zu bekämpfen. Zug um Zug wird nun auch die Bereitschaftspolizei ausgerüstet und die Bundeswehr ist gegen die Zivilbevölkerung aufgestellt.

Die Bedrohung des Volkes geht nun von der eigenen Truppe aus, die auch bei einer Pandemie und den dann stattfindenden Unmutsäusserungen für den Kampfeinsatz gegen die Bevölkerung eingesetzt werden kann. Oder zum Schutz der Regierenden.

Da helfen keine plump gedrehten Sätze: die Bedrohungsmöglichkeit gegen die zivile Bevölkerung ist nun politisch gewollt.

Fragen?




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