Die Militarisierung ist im Gang

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Die Militarisierung ist im Gang

wolfgang-daubenberger.de
Veröffentlicht von #wolfgang daubenberger in KRIEG · 17 Juni 2022
Tags: MilitärPolizei

Polizei und Verwaltungsbehörden jagen nach wie vor bekannte Kritiker der Maßnahmen unter fadenscheinigem Grund, vernichten ihre Existenz mit teils brutalen Mitteln. Obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Folter schwere Polizeigewalt in seinem Bericht anprangerte, hielt es die Bundesregierung nicht für nötig, auf diesen Bericht einzugehen.

Stellen wir uns vor, dass (auch) diese Regierung erneut mit Maßnahmen sich gegen das Volk stellt. Wie man mittlerweile gelernt hat, stimmen die Bundestagsabgeordneten wider besseres Wissen, unter Zwang oder bewusst in der C-Frage oder einer anderen gegen die Vernunft ab. Wie die vergangenen Jahre gezeigt hat, bleiben solche Entscheidungen völlig folgenlos und legitimieren auch noch so große Eingriffe in das öffentliche Leben. Was kann der Souverän tun?

Unmutsäusserungen kritischer Menschen könnten ihr legitimes Recht zur Meinungsäusserung in den öffentlichen Raum finden. Die Systemmedien framen bereits heute Demonstrationen bzw. Versammlungen als "Rechts". Um solche Versammlungen wirkungsvoll und schnell einzudämmen, bedarf es einer weitaus größeren Einsatzgruppe als die derzeitige Personallage dies zulässt.

Verzweifelte Menschen als "Aufständische" dann zweckmässigerweise zu deklarieren, kennt man aus Diktaturen und die Frage, ob diese Regierung dies tun würde, beantwortet sich aus der damaligen Änderung, die nie zurückgenommen wurde.

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Die Frage nach dem Zweck der geplanten militärischen Aufrüstung ist damit eindeutig beantwortet: die Armee wird zur Waffe in der Hand der Regierenden. Wir erinnern uns an die Berliner Polizei-Schlägertrupp, die friedliche Demonstranten grundlos malträtierten und die bundesweiten "Kampfeinsätze" der Polizei gegen friedlich demonstrierende Bürger, die trotz Anzeigen wegen unzähliger Gewalttaten an der Zivilbevölkerung ohne rechtliche Folgen blieben. Der UN-Sonderberichterstatter veröffentlicht am 29.5.22 einen Bericht über diese Polizeigewalt, der bis heute folgenlos blieb.

Wer den damit verbunden offiziellen Worthülsen der Verantwortlichen glaubt, wird bald eines Besseren belehrt. Die Pandemie war der Wendepunkt in Deutschland auch für die Übergriffigkeit des Staates bzw. der Regierung. Der gegen bürgerliche Rechte gerichtete politische Gewaltfilz, der den mundtoten Zentralstaat nun auch mit militärischen Mitteln durchsetzen könnte, zeigt das wahre Gesicht.

Wenn wir uns vorstellen, dass Bundesländer wie z.B. Baden-Württemberg, Bayern oder Berlin Teile der Polizei in Kampfeinheiten mit entsprechendem Material ausgerüstet hat: für eine Überschwemmung oder wegen umgefallenen Bäume sein? Oder weil Menschen ihrer legitimen Meinung wegen Einschränkung von Menschenechten Luft verschaffen werden? Laut Strobl können diese Spezialfahrzeuge bei unterschiedlichen Einsätzen genutzt werden, so beispielsweise beim Schutz gefährdeter Personen oder Sachen, Überwinden und Beseitigen von Sperren oder gegen bewaffnete Störer

Bundespolizist Markus Schlöffel spricht Klartext und sagt deutlich: „....Das hier ist ein Staatsstreich....".
Zu einem Staatsstreich gehört auch eine militärische Ausrüstung, um zwangsläufig aufkommende Aufstände oder Demonstrationen zu bekämpfen. Zug um Zug wird nun die Bereitschaftspolizei ausgerüstet.

Die Bundeswehr ist die nächste Option zur "Bekämpfung der Unwilligen".
Generalmajor Breuer soll übrigens der künftige Leiter des territorialen Führungskommandos sein. Die Bedrohung des Staates geht im Grunde nun von der eigenen Truppe aus, die auch bei einer Pandemie und den dann stattfindenden Unmutsäusserungen für den Kampfeinsatz gegen die Bevölkerung eingesetzt werden kann. Da helfen keine plump gedrehten Sätze: die Bedrohungsmöglichkeit gegen die zivile Bevölkerung ist nun politisch gewollt.

Fragen?




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