Parteien - Notwendigkeit oder Übel?

Für Deutschland sollte man dazu in die jüngere Geschichte einsteigen. Parteien sind eine "Erfindung der Neuzeit". Die SPD wurde in der Weimarer Republik nach dem Fall des Kaiserreichs als erste Partei zur Mehrheitsbeschaffung der der Meinungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegründet. Die Not der Menschen fand damit einen gelenkten Ausweg im Unvermögen, sich selbst zu aus der wirtschaftlichen Depression heraus neu zu organisieren.

Nicht wenige sehen in der Entstehung dieser Partei heraus als nächsten Schritt die gestärkte Entstehung des Nationalsozialismus und damit folgend den Beginn des 2. Weltkriegs. Dass Deutschland heute die Flagge der unheiligen Weimarer Republik schwingt, kann kein lässlicher Fehler sein und Parallelen zum heutigen Zustand sind natürlich rein zufällig. Oder?

Deutschland bzw. die deutsche Bevölkerung bildete auch nach Beendigung des 2. Weltkriegs und der Zerstörung Deutschlands nicht die Fähigkeit, eine selbstbestimmte, parteilose, machtbegrenzte basisdemokratische Organisationsform aufzubauen. Im Gegenteil. Neben der bekannten "Altpartei" SPD entstanden die CDU/CSU als Hauptpfeiler der Parteienlandschaft. Nicht zu vergessen weitere dann teilweise auch verbotene Parteien.

Nicht Wenige sehen aber gerade in einer Partei das Grundübel für ein funktionierendes, dezentral, eigenverantwortlich organisiertes Gemeinwesen, das jedem Bürger genügend Raum für basisdemokratische Entscheidungen sichert und "die faulen Äpfel" heraussortiert".

Wenn Wenige über das Wohl Aller wie derzeit bestimmen (können, wollen oder sogar müssen), muß man auch die Frage des Missbrauchs und der moralischen und ethischen Grundlage von "gewählten" Abgeordenten stellen, die (einmal gewählt) ohne Probleme einen illegitimen Krieg oder gar die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands in Händen halten. Warum dann nicht wenigstens einen Eignungstest für derartige Positionen?

Die Folgen des deutschen Parteiensystems sind u.a.
- dem Bürger wird die direkte Verantwortung für sein Handeln "durch Dritte" abgenommen.

- der Bürger hat keine direkten Einfluß auf politische Entscheidungen der Entscheider.

- es bildet sich unter der Machtkonzentration der für die politische Entscheidung Ausgewählter ein stützender Unterbau.

- mit Geld (z.B. einer ausgeklügelten Parteienfinanzierung) hält man diese Form am Leben

- es bilden sich innerhalb dieses Parteienraums eigene Machtkonzentrationen mit eigenen Zielen, die nicht denen ihrer Mitglieder entsprechen

Ein gutes Beispiel dafür sind die GRÜNEN

Aus wirtschaftlich guten Zeiten heraus gründete sich diese Partei in Deutschland 1979 mit rein idiologischen Zielen wie z.B. zum Atomausstieg inmitten der auch damals schon herrschenden deutschen "Wohlstandsverwahrlosung". An der Gründungschronik lässt sich heute gut ableiten, wie sehr eine gesellschaftliche Spaltung von Wenigen vorangetrieben werden sollte. Die Organisationsform "Partei" ermöglichte erst in der Folge, sich auch ohne breiten Dialog in die Machstrukturen des Staates mit entsprechenden Kaderleuten zu gehen.

Übrigen haben die GRÜNEN nie selbst für sich und ihre Frontleute persönlich die eigenen moralischen Parteiziele auferlegt. Dazu erinnere man sich z.B. an Funktionärsreisen in die Toskana und wer heute einen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann oder zahlreiche Spitzenpolitiker wie Fischer und Co. nüchtern betrachtet, kann nur erkennen, dass sie Parteisoldaten ohne Bezug zum Volk sind.

Als Partei mobilisierten die Grünen auch die gelangweilte akademische universitäre Garde für den Ausstieg aus Atom und Co., deren elementare Bedeutung den Allermeisten dieser Partei und deren Anhängern bis heute kaum bekannt ist und zog den deutschen Nachwuchs in eine schon hysterische und unkritische Begeisterungswelle, die bis heute anhält.

In Regierungsverantwortung stehend warf man die einstigen Ziele (darunter auch eine "Basisdemokratie"..) über Bord und tauschte gegen Macht, Geld und Einfluß. In einem Punkt sind sie sich treu geblieben: die allermeisten politischen Biographien spiegeln Lebensunfähigkeit wieder, weshalb sie auch anfällig für ein partei-/staatsfinanzierte Karriere auch ohne stabile Lebenserfahrung sind.

Und wie die Basis der Grünen unter der Hand vereinzelt zugibt, ist der Graben zwischen Parteiführung und Mitgliedern so tief wie nie.

Das mittlerweile als grüne Blutspur der Partei zu zeichnende politische Bild geht sicher nicht als Fortschritt in die deutsche Nachkriegsgeschichte ein.

Die Mehrheit der Bürger sind aus obigen Gründen kaum mehr in der Lage, sich aus diesen geistigen Fesseln selbst zu befreien. Zumal die Befriedung durch die Allierten nach dem 2. Weltkrieg in der Folge auch die bekannten Geschichtsfeinde Deutschlands in die Lage versetzt hat, das politische System und deren Repräsentanten in Deutschland dauerhaft so zu zementieren, dass bis heute die Staatsform Deutschlands unter den bekannten Begriffen wie "Demokratie", "Volksvertreter", "Selbstbestimmung" sowie dem strapazierten Begriff "Grundgesetze" als stabiler und unangreifbarer Anker der Ordnung gilt.

Parteien bilden den heute allgemein als notwendig angesehenen Nährboden für das gesamte Staatsgebilde, denn sie sorgen im Endeffekt nicht nur für den passenden "Volksvertreter" im Parlament aus ihren Reihen sondern auch den obersten Richtern, Bundespräsidenten (ausser Gauck) und auf kommunaler Ebene nicht selten auch für den "richtigen" Bürgermeister, Landräte oder Verwaltungschef. Und: kennen Sie einen parteilosen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes? Ohne geistige Kaderschmieder einer Partei ist politische und damit sichere finanzielle "Karriere" kaum machbar.

Dazu wäre z.B. das Modell einer immer wieder von Kleinstgruppen geforderten "echten" Basisdemokratie heranzuziehen. Gern wird dazu das Schweizer Modell zitiert, obwohl auch dieses Nachbarland kritisch betrachtet nur sehr eingeschränkte dezentrale Rechte ihren Bürgern gibt und auch hier Parteien die Strippen ziehen.

Die kommunale Verantwortung würde einem parteilosen Staat z.B. nämlich von den von Bürgern einfordern müssen, konkrete Entscheidungen für sich und das Gemeinwohl zu treffen, Ausgaben und Ziele zu definieren und damit auf realer Basis auch Lösungen zu finden. Dies erfordert eine informierte Bürgerschaft, die für die Gemeinschaft denkt, weniger zum Profit und der Macht Einzelner. Ein Kraftakt für die Allermeisten.

Gerade von Gegnern dieser Gedanken (insbesondere Systemparteien und deren Machtsympathisanten) wird diese dezentrale Organisationsform einer Basisdemokratie eisern als Illusion und Spinnerei bekämpft und man behauptet, dass in der derzeitige Staatsform die Mitwirkung der Bürger vielfältig vorhanden und doch gesichert wäre.

Doch auch idiologisch versklavte Menschen können lernen und den Deutsche ist genetisch der Freiheitswille noch nicht vollständig abtrainiert worden. Gibt es dazu wenigstens einen heranzuziehenden geschichtlichen "Vorläufer" einer dezentralen deutschen Staatsstruktur?

Dazu hilft wieder die Geschichte zum Deutschen Reich. Im deutschen Kaiserreich war der deutsche Nationalstaat eine bundesstaatlich organisierte konstitutionelle Monarchie. Keine echte Basisdemokratie, aber ein großer Schritt in weitegehend selbstbestimmte Verwaltungen in den Bundesländern.

Im Moment bleibt als Status Quo mangels eines massenhaften Erneuerungswillens der deutschen Bevölkerung erhalten. Alle Parteien (auch Kleinstparteien wie eine "dieBasis") sind nichts anderes als ein staatsfinanzierter Systemteil, der am Spiefeldrand geduldet wird und den Meisten mit ihren abstrakten Grundlagen und fehlendem Basiswillen zur gesellschaftlichen Änderung kaum als als ernstzunehmender Spieler Beachtung findet.

Zurecht. Der deutsche Bundestag setzt sich zum größten Teil aus einer sich selbst bedienenden Kaste von Parteisoldaten zusammen. Wer es ernst mit dem Staat meint, packt sich nicht die Satteltaschen voll.

Wie aus der Geschichte Deutschlands belegbar, wird der einzige echte Katalysator für Änderungen die nahende tiefe Not der Menschen. Und dieses Mal hoffentlich ohne Parteien.