07.12.2020 Polizeigewalt in Kirchzarten gegen friedliche Bürger
Im beschaulichen Örtchen Kirchzarten im Dreisamtal mach(t)en sich am Montag Abend, den 7.12.2020 nun zum 3. Mal besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft auf, einen stillen Spaziergang, einzig bewaffnet mit einer kleinen Kerze und mit gebührendem Abstand (streng nach Vorschrift) im Kernort zu machen.
Der Bürgermeister und die Behörden mochten solche "Widerständler" natürlich nicht sichtbar werden lassen (Schließlich gab es eine Coronamaßnahmen-Verordnung.
Glühwein trinken im Kernort war allerdings erlaubt (zeitgleich schwadronierten an Glühweinständen Bürger sich belustigend über ihre Nachbarn, die mit Lämpchen an Ihnen vorbei spazierten. Wir sehen als Zaungäste verwundert vom Rande aus zu, denn Kirchzarten hat ausgerechnet an diesem Abend eine gut besuchte Fußgängerzone und festlicher Musik über die Lautsprecherbeschallung, die das Geschehen rund um die Corona-Maßnahmen keineswegs stört.
Dieser friedliche Spaziergang war/ist der örtlichen Polizei und sicher auch der Verwaltung ein Dorn im Auge, wenn die mehrheitlich älteren Mitbürger damit ein Zeichen für sich und besorgte Mitdenker setzen.
Dieser friedliche Spaziergang war/ist der örtlichen Polizei und sicher auch der Verwaltung ein Dorn im Auge, wenn die mehrheitlich älteren Mitbürger damit ein Zeichen für sich und besorgte Mitdenker setzen.
Übrigens wurde keine Versammlung angemeldet, da keine Reden und keine Äußerungen erfolgten, trotzdem erklärte die ansässige Behörde dies zu einer nicht genehmigten Versammlung. Die dumpfe Obrigkeitshörigkeit gab den Ordnungskräfte die Legitimation, Mitbürger einzuschüchtern.
Die Vorgeschichte zum damaligen Einschreiten der hinzugerufenen Polizei liegt zeitlich etwas zurück und beginnt bei einer mutigen und streitbaren Ladenbesitzerin, die sich mit dem Zustand der Kirchzartener zu unsinnigen Corona-Verordnungen in der Vergangenheit nicht abgefunden hatte. Diese unbequeme Bürgerin war und ist das Feindbild für Bürgermeister und Ordnungsbehörde.
War die behördliche Polizeigewalt gegen Systemkritische nicht bereits ein Zeichen der weiteren staatlicher Willkür und in höchstem Maß undemokratisch und gegen das Recht der freien Meinungsäußerung?
War/Ist Einschüchterung das Motiv der Verantwortlichen? Sie haben anscheinend jedes Maß an Bürgernähe bzw. Gemeinsinn verloren und verstecken sich hinter ihrem Amt anstatt das zu tun, was das einzig richtige wäre: zu deeskalieren und zu akzeptieren, dass Menschen, die ein Lämpchen in der Hand tragen, nicht die wirkliche Gefahr sind.
Hier ging es letztendlich um die Demonstration der (Staats-)Macht und Einschüchterung braver Bürger.
In einer beträchtlichen Mannschaftstärke eil(t)en junge, kampfbereite, schwer bewaffnete Polizeibeamte aus dem fernen Bruchsal herbei, um ihre bürgernahen Kollegen aus dem Ort tatkräftig beim Unterbinden dieser angeblichen Versammlung von "Coronaleugnern" und "Spinner" zu unterstützen. Es galt dabei "ohne Gnade" sich zu präsentieren: schaut her, wir werden euch schon beibringen zu gehorchen, wir sind der Staat und Ihr habt zu gehorchen. Und es gibt eine Verordnung und die setzen sie jetzt auf Teufel komm raus um.
Der Vorwurf einer Versammlung wird schnell und medial von einem Beamten vor der Kirche vorgetragen und ist per se schon lächerlich, denn es ist ja weder eine Versammlung ersichtlich noch irgendein Redner oder Verantwortlicher dafür sichtbar und damit auch keine Grundlage des Handelns ersichtlich. Menschen wollen nur für sich spazieren gehen und dies in stiller Art und friedlich.
Da mutet diese martialisch ausgerüstete Polizeieinheit, die die Wege und Maskenträger in der Fußgängerzone unvermittelt kontrolliert und Lämpchenträger als Zeichen einer Demonstranten einordnet und sofort verfolgt schon bizarr an.
Scheinbar ist das "Lämpchen tragen" bereits ein Zeichen der öffentlichen Unordnung und damit in Augen der Gesetzeshüter strafbar. Wie gesagt: schließlich ist man den weiten Weg aus Bruchsal nicht umsonst hierher gefahren.
Scheinbar ist das "Lämpchen tragen" bereits ein Zeichen der öffentlichen Unordnung und damit in Augen der Gesetzeshüter strafbar. Wie gesagt: schließlich ist man den weiten Weg aus Bruchsal nicht umsonst hierher gefahren.
Umstehende gaffenden Kirchzartener, die diese Polizeiaktion in der Fußgängerzone verfolgen, offenbaren sich als Duckmäuser.
Wir gehen übrigens unbeschadet durch den martialischen "Polizeikorridor" am Ende der Fußgängzone, die offensichtlich mit dieser diffusen Situation leicht überfordert scheint.
Welche Instruktionen hatten denn diese "Bürger in Uniform" erhalten? Dachten Sie, pöbelnde Fahnenträger anzutreffen oder einen dumpfen Mob, der Parolen schreit? Oder gar schlimmeres? Sie halten anscheinend jeden an, der in ihren Augen und ihrer inneren Ansicht nach ein Bürger ist, den es zur Verantwortung zu ziehen gilt. Schließlich ist jeder, der an oder bei der Kirche gestanden hat, zunächst ein potentieller Gefährder.
In Richtung Bahnhof gehend (wir gehen einfach nur dahin spazieren) treffen wir unterwegs 2 nette ältere Mitmenschen und kommen im Laufen ins Gespräch. Plaudernd beenden wir den Weg vor dem Bäcker. Wie sich später noch herausstellt, hatte ich vergessen mein Brot zu holen, was sich nun rächt, denn folgendes passiert:
Es fährt plötzlich einer der Mannschaftswagen der Polizei (junge Einsatzkräfte aus Bruchsal) vorbei, wendet, hält und entleert sich mit jungen , bewaffneten Polizeibeamten, die schnell zu uns eilen. Ohne Abstand und offensichtlich in Ausübung ihrer Arbeit. Nochmals: da stehen einige friedliche ältere Menschen und reden miteinander. Punkt.
Man fordert von uns (grundlos) den Personalausweise und wirft vor, alle hätten an einer verbotenen Demo an der Kirche teilgenommen. Ein Gespräch zwischen den älteren zwei Menschen und der engagierten Polizei entspinnt sich, denn dieser "Vorwurf" ist letztendlich unhaltbar. Eine ältere Dame rennt panisch umher, eine bizarre Szene.
Das Ende nach langer Diskussion und Ansprachen zu den meist jungen Beamten und vermutlich ernüchterndem erfolglosen Einsatz gegen ältere Menschen wird der Einsatz für uns alle ohne Folgen beendet. Wir standen einfach nur an der falschen Stelle und mein ganz persönlicher Rat an die noch dienstjüngeren Polizeibeamten war auch, die berufliche Zukunft gut zu überdenken. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es einen Sinn gibt, wenn man unschuldige Bürger anstatt tatsächliche Verbrecher "jagt". Selbst wenn man unsinnige Befehle erhält, ist es Pflicht diesen zu hinterfragen. Den passenden rechtlichen Hintergrund haben diese Polizisten sicher auch gelernt.
Aber eine Erkenntnis hat sich auch gefestigt: wir können nun nachvollziehen, wie es einst gewissen Menschen ging, die in dem Unrechtsstaat vor 1945 gelebt haben oder in der DDR. So hat unter Umständen einmal alles damals begonnen. Zuerst ganz still und dann ganz laut.
Wir haben persönlich polizeiliche Willkür selbst erlebt. Keine große Sache und er blieb ja ohne Folgen. Wir haben erlebt, wie ein Ort und ein Staat mit seinen Mitbürgern aus nichtigem Anlass"umgeht". Und wie rückratlos man durch alle politischen und kommunalen Lager dabei zusieht. Egal mit welcher Rechtfertigung: der Begriff "die Polizei, dein Freund und Helfer" ist damit solange zu den Akten gelegt, bis dieses Land zum Recht zurückfindet.
Ach ja:
im Nachgang lerne ich auf Nachfrage bei der örtlichen Polizei, dass diese auch sich nicht ausweisen oder gar zu erkennen geben muss. Sie haben das Recht, Sie und mich jederzeit und ohne konkreten Anlass festzuhalten und erkennungsdienstlich zu behandeln ohne Identitätsklärung ihrer Person. Bei dem Naturell einiger Beamte, die bei solchen Aktionen Bürger bereits "misshandelt" haben, gibt dies zu denken.
Die Frage bleibt auch in diesem Abend für mich ungeklärt: wie sehen die Bürger des Dreisamtals ihre Zukunft? Möchten Sie in einer geräuschlosen Welt der staatlichen Kontrolle leben? Sind kritische Menschen für sie eventuell "Feinde" oder gar "Störer? Was folgt?
Kirchzarten ist ein kleines Örtchen am Rande des Schwarzwalds. Nur ein kleines Beispiel. Und für mich begann ab diesem Abend der (politische) Widerstand. Ich konnte mir nie vorstellen, wie ein Kadavergehorsam funktioniert. Ich und Andere werden daran nicht zerbrechen. Das ist aber der Beginn, diesem Staat, dieser Verwaltung und seinen willfährigen Sklaven nie mehr zu vertrauen.
FORTSETZUNG FOLGT
