Und so stimmten die Parteien/Kandidaten am 4.3.2021 ab

Direkt zum Seiteninhalt

Und so stimmten die Parteien/Kandidaten am 4.3.2021 ab

wolfgang-daubenberger.de
Veröffentlicht von #wolfgang daubenberger in Politik · 4 März 2021
Tags: Infektionsschutzgesetz
Am 4.3. stimmten die im Bundestag vertretenen Abgeordneten mehrheitlich für die weiteren grundrechtseinschränkenden Maßnahmen ab.367 Ja
Damit haben auch "unsere" derzeitig in unserem Wahlkreis im Bundestag vertretenen Abgeordneten weder Bürgerwillen befragt noch aktiv in die Diskussion unter Berücksichtigung der aktuellen kritischen Fakten "eingegriffen".

Meine persönliche Frage als Bürger dazu ist, ob wir uns solche Abgeordneten auch noch in Zukunft leisten wollen oder können, die augenscheinlich lediglich als zunickende Parteisoldaten in dieser Position sind.
Grund genug, solche gut alimentierten Positionen in Frage zu stellen.

Es passt doch zeitlich gut, dass diejenigen aus der CDU mit hartem Kurs urplötzlich ins Visier des Innenministers geraten, die sich gegenüber Merkel und den ewigen Lockdownplänen sehr kritisch geäussert haben.
Sie sehen sich nun der Macht der Staatsgewalt ausgesetzt.
Ein Schelm, der dazu böses denkt (dazu Artikel Reitschuster 4.3.3021).

Damit mehr ist bewiesen, dass auch in Baden-Württemberg ein unheiliger Geist weht, der die Wirtschaft auf den Boden schickt, die soziale Spaltung aktiv fördert und auch die Schieflage der kommunalen Haushalte im Namen einer nicht durch das Grundgesetz legitimierten Entscheidungsrunde aus Ministerpräsidenten zementiert.

Zum Gesetz selbst frage ich mich persönlich, inwieweit die Abgeordneten dies lesen und verstehen.
Ob ja oder nein: der Auftrag ihres Mandats stelle ich in Frage.

Insbesondere auf die Seite 17 (Zu Buchstabe d) möchte ich hinweisen:
"....Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen in den §§ 5, 5a, 28 bis 32, 36, und 56 im Rahmen der nach Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Reformbedürftigkeit durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.
(Quelle: Drucksache 19/26545  Beschluß)


PLZ 79100/79256

Namentlich für den Fortbestand der Lockdownmaßnahmen stimmten

Mattern von Marshall (CDU/CSU)
Felix Schreiner (CDU/CSU)
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)




0
Beiträge
Zurück zum Seiteninhalt