Kirchzarten in Zeiten Corona - wolfgang-daubenberger.de

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07.12.2020

Im beschaulichen Örtchen Kirchzarten mach(t)en sich am Montag Abend nun zum 3. Mal besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft auf, für sich einen Spaziergang in Stille und einer kleinen Kerze als stilles Zeichen aber mit Abstand streng nach Vorschrift im Ort zu unternehmen.
Denn das Land, nein der Bürgermeister und Behörden möchte solche "Widerständler" natürlich nicht sichtbar werden lassen.
Schließlich gibt es eine Verordnung, die den Bürgern diktiert, was sie zu machen und zu lassen haben.
Glühwein ja, mit Lämpchen umhergehen nein. Das ist zu gefährlich für den inneren Frieden.
Dies war/ist der örtlichen Polizei und sicher auch der Verwaltung ein Dorn im Auge, wenn die mehrheitlich älteren Mitbürger damit ein offenes Zeichen für sich und besorgte Mitdenker setzen möchten.
Obwohl an diesem Abend keine Versammlung erfolgte, erklärte man die wenigen Umstehenden seitens der Polizei verbal zu einer nicht genehmigten Versammlung. Aha.
Nur so klappt wohl Einschüchterung und dumpfe Obrigkeitshörigkeit und gibt den Ordnungskräfte die Legitimation.
Ja, es geht hier um einige wenige  Menschen, die einfach das tun, was man in der heutigen Zeit nur bewundern kann und viel mit der aufrechter Körperhaltung zu tun hat. Still, leise, ohne Parolen.
Als "Widerständler" könnte man übrigens auch die viel zahlreicheren Glühweintrinker brandmarken.
Nur die hatten ja zum Glück keine Lämpchen in der Hand und schieden damit zur polizeilichen Kontrolle de facto aus.
Die Vorgeschichte zum heutigen Einsatzgrund geht zeitlich zurück und beginnt bei einer mutigen und streitbaren Ladenbesitzerin, die sich mit dem lethargischen Zustand der Kirchzartener zu unsinnigen Corona-Verordnungen in der Vergangenheit nicht abgefunden hatte und deshalb Menschen über das Thema aufklärt.
Diese unbequeme Bürgerin ist wohl das Feindbild für Bürgermeister und Verwaltung.
Bravo! Zwischenfrage:
ist die behördliche "Niederschlagungsabsicht" Andersdenkender nicht bereits ein Zeichen staatlicher Willkür und in höchstem Maß undemokratisch?
Oder ist Angst oder Einschüchterung das Motiv der Verantwortlichen? Sie haben anscheinend jedes Maß an Bürgernähe bzw. Gemeinsinn verloren und verstecken sich hinter ihrem Amt anstatt das zu tun, was das einzig richtige wäre: zu deeskalieren und zu akzeptieren, dass Menschen, die ein Lämpchen in der Hand tragen, nicht die wirkliche Gefahr sind.
Hier ging es letztendlich um die Demonstration der (Staats-)Macht und Einschüchterung braver Bürger.
In einer beträchtlichen Mannschaftstärke eil(t)en junge, kampfbereite Polizeibeamte aus dem fernen Bruchsal herbei, um ihre bürgernahen Kollegen aus dem Ort tatkräftig beim Unterbinden dieser angeblichen Versammlung von "Coronaleugnern" und "Spinner" zu unterstützen.
Es galt dabei für diese fremden Einsatzkräfte "ohne Gnade" sich zu präsentieren: schaut her, wir werden euch schon beibringen zu gehorchen und wir sind der Staat und Ihr habt zu gehorchen.
Und es gibt eine Verordnung und die setzen wir jetzt auf Teufel komm raus um.
Der Vorwurf einer Versammlung wird schnell und medial von einem Beamten vor der Kirche vorgetragen und ist per se schon lächerlich, denn es ist ja weder eine kompakte Versammmlung ersichtlich noch irgendein Redner oder Verantwortlicher dafür sichtbar und damit auch keine Grundlage des Handelns ersichtlich.
Menschen gehen nur für sich spazieren und dies in stiller Art und friedlich und die Kirche bildet auch nur dafür eine Kulisse.
Nein, die kleine Schar dieser Einheimischen will so rebellisch auch gar nicht auftreten, was (auch) den ortsfremden Ordnungskräften egal ist und gehen auch schnell noch weiter auseinander um ihren schweigenden Marsch fortzusetzen.
Trotzdem: die Aufgabe der Polizei ist es offensichtlich unbedingt etwas juristisch daraus zu konstruieren, "Regelbrecher" ausfindig zu machen, sie zu bestrafen und die vermeintliche "Ansammlung" zu zerstreuen. Man ist ja schließlich nicht umsonst hierher gefahren und wollte damit die Menschen letztendlich einschüchtern.
Wir sehen diese Entwicklung verwundert vom Rande aus, denn Kirchzarten hat ausgerechnet an diesem Abend eine gut besuchte Fußgängerzone mit glühweitrinkenden Menschen am Tisch und festlicher Musik über die Lautsprecherbeschallung.
Da mutet diese martialisch ausgerüstete Polizeieinheit, die die Wege und Maskenträger in der Fußgängerzone unvermittelt kontrolliert und Lämpchenträger als Zeichen einer Demonstranten einordnet und sofort verfolgt schon bizarr an.
Scheinbar ist das "Lämpchen tragen" bereits ein Zeichen der öffentlichen Unordnung und damit in Augen der Gesetzeshüter strafbar. Wie gesagt: schließlich ist man den weiten Weg aus Bruchsal nicht umsonst hierher gefahren.
Aus Sicht der umstehenden Kirchzartener, die diese Aktion von aussen verfolgen ist dies sicher eine rechtswirksame Arbeit, die offenbar kein schlechtes Gewissen erzeugt.
Apropos Gewissen: die meisten Menschen in der Fußgängerzohne nehmen vermutlich die kleine Anzahl des stillen Protestes eh nicht wahr und der Polizeieinsatz gilt ja auch denjeinigen Gott sei Dank nicht, die anstatt artig ihren Glühwein im Laufen zu trinken, am Tisch in Gruppen stehend sicher gegen das Gesetz verstossen.
Wir gehen übrigens unbeschadet durch den "Polizeikorridor" am Ende der Fußgängzone, die offensichtlich mit dieser diffusen Situation leicht überfordert scheint. Welche Instruktionen hatten denn diese "Bürger in Uniform"? Dachten Sie, pöbelnde Fahnenträger anzutreffen oder einen dumpfen Mob, der Parolen schreit? Oder gar schlimmeres?
Sie halten anscheinend jeden an, der in ihren Augen und ihrer inneren Ansicht nach ein Bürger ist, den es zur Verantwortung zu ziehen gilt. Schließlich ist jeder, der an oder bei der Kirche gestanden hat, zunächst ein potentieller Gefährder.
Übrigens gibt es einen Begriff der "Verhältnismäßigkeit", den jeder Polizeibeamte kennt, nutzen kann und muß.
Dieser rückt in diesen Zeiten weit in den Hintergrund. Übrigens trifft man solche Verfahrensweisen auch in totalitären Staaten an und unsere Politik verurteilt diese gerne, wenn sie in anderen Ländern auftaucht.
In Richtung Bahnhof gehend (wir gehen einfach nur dahin spazieren) treffen wir unterwegs 2 nette ältere Mitmenschen und kommen im Laufen ins Gespräch. Plaudernd beenden wir den Weg am Bäcker.
Wie sich später noch herausstellt, hatte ich vergessen mein Brot zu holen, was sich nun rächt.
Es ist eine völlig friedliche Szene, mit Abstand und zwischen offenen Menschen ein Gespräch zu führen.
Über die Familie und Beruf. Über die Sorgen, die diese Zeit bei uns auslöst.
Da fährt einer der Mannschaftswagen vorbei, wendet, hält und entleert sich mit jungen Polizeibeamten, die zu uns stoßen. Ohne Abstand und offensichtlich in Ausübung ihrer Arbeit. Nochmals: da stehen friedliche Menschen und reden. Punkt.
Man fordert Personalausweise und wirft den Menschen vor, sie hätten an einer verbotenen Demo an der Kirche teilgenommen. Aha, und wo? Welche Demo?
Ein Gespräch zwischen den älteren zwei Menschen und der engagierten Polizei entspinnt sich, denn dieser "Vorwurf" ist letztendlich unhaltbar. Auch ich war nur kurz dort, eher aus Interesse und da ein Schild näheres zur heutigen Abendveranstaltung des Ortes ausweist.
Optisch war keine "Demo" und keine Versammlung sichtbar. Die Glühweintrinker hätten da sicher eher dieser Versammlung entsprochen.
Wir erinnern uns: Polizeibeamte fahren von Bruchsal nach Kirchzarten in Mannschaftsstärke in ein kleines Örtchen im Schwarzwald um Regelverstöße einer ihnen noch unbekannten Menge an Menschen in jedem Fall mit aller Härte ahnden zu wollen. Sie wurden angefordert und hatten sicher nicht im Sinn, die schön geschmückte Fußgängerzone zu bewundern.
Business as usual: zurück zum Bahnhof, dem Bäcker und den Menschen, die in Kälte und Nacht mit der Staatsmacht konfrontiert werden.
Das Ende nach langer Diskussion und Ansprachen zu den meist jungen Beamten und vermutlich ernüchterndem erfolglosen Einsatz gegen ältere Menschen wird der Einsatz für uns alle ohne Folgen beendet. Wir standen einfach nur an der falschen Stelle und mein ganz persönlicher Rat an die noch dienstjüngeren Polizeibeamten war auch, die berufliche Zukunft gut zu überdenken. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es einen Sinn gibt, wenn man Bürger anstatt Verbrecher "jagt". Selbst wenn man solche Befehle erhält, ist es Pflicht sie zu hinterfragen. Den passenden rechtlichen Hintergrund haben diese Polizisten sicher auch gelernt.

Aber eine Erkenntnis hat sich auch gefestigt: wir können nun nachvollziehen, wie es einst gewissen Menschen ging, die in dem Unrechtsstaat vor 1945 gelebt haben. So hat unter Umständen einmal alles damals begonnen. Zuerst ganz still und dann ganz laut. Übrigens bekannte sich damals niemand aus der scheinbar unwissenden Bevölkerung zu seinen damaligen "Taten" wenn unliebsame Regimegegner oder Staatsfeinde denunziert und damit der Willkür des Regimes ausgeliefert wurden. Das Gleiche auch und in Folge in der DDR. Und heute erneut. Ein unpassender Vergleich? Wirklich?

Wir haben praktisch polizeiliche Willkür erlebt. Keine große Sache und auch ohne Folgen. Aber wir haben erlebt, wie ein Ort mit seinen Mitbürgern "umgeht". Und wie rückratlos man durch alle Lager dabei zusieht.
Und egal mit welcher Rechtfertigung: der Begriff "die Polizei, dein Freund und Helfer" ist damit zu den Akten gelegt.
Ach ja: im Nachgang lerne ich auf Nachfrage bei der Polizei, dass diese auch sich nicht ausweisen oder gar zu erkennen geben müssen. Sie haben das Recht, Sie und mich jederzeit und ohne konkreten Anlass festzuhalten und erkennungsdienstlich zu behandeln.
Bei dem Naturell einiger Beamte, die bei solchen Aktionen Bürger "misshandelt" haben, gibt dies Anlass tiefer zu denken.

Die Frage bleibt auch in diesem Ort für mich stehen: wie sehen die Bürger ihre Zukunft? Möchten Sie in einer geräuschlosen Welt der staatlichen Kontrolle leben? Sind kritische Menschen für sie eventuell "Feinde" oder gar "Störer?

Kirchzarten ist ein kleines Örtchen am Rande des Schwarzwalds. Nur ein kleines Beispiel.

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