"QUARANTÄNEKLAGE" gegen Baden-Württemberg - wolfgang-daubenberger.de

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Liebe Leser, liebe Demokraten

wir alle leiden seit über einem Jahr unter den andauernden freiheitsentziehenden Maßnahmen im Namen einer Scheinpandemie. Die Landes/Regierung schränkt andauernd unsere persönlichen sowie beruflichen Freiheiten seit über einem Jahr mit immer wieder beschlossenen unsinnigen Verordnungen und Maßnahmen ein.

Wie ich aus meinem Umfeld immer wieder erfahre, wissen schon Viele gar nicht mehr, wie sich ein "normaler" Tag, ein Restaurantbesuch, ein Konzert, geschweige denn unbeschwertes Reisen anfühlt.
Doch das Reisen ist für Viele neben der beruflichen Notwendigkeit auch wichtig für das Auftanken der eigenen psychischen Kräfte und der Stärkung der Gesundheit.

Und doch "fürchten" sich davor Viele, weil sie Angst vor den Konsequenzen einer Reise haben, insbesondere vor der drohenden Quarantäne und den beruflichen oder privaten Folgen.

So verordnete Baden-Württemberg bis vor kurzem für bestimmte Reiserückkehrer eine Testung vor und nach der Einreise je nach Herkunftsgebiet und anschließende Quarantäne von max. 10 Tagen an. Auch wenn sie aus einem Land nach Deutschland reisten, das eine geringere Inzidenz hatte.
Ich kämpfe
Und auch dann (wenn wie in meinem Fall) man eine negative PCR-Testung unmittelbar vor Rückkehr gemacht hatte und dann gezwungen war, sich für 10 Tage in strenge häusliche Isolation "abzusondern".

Eine Verdrehung der tatsächlichen Gefahr.

Diese unsinnige Anordnung war Grund genug, nun gegen das Land Baden-Württemberg und die Verantwortlichen eine Klage zu prüfen, da diese Freiheitsberaubung und Einschränkung direkt in die Grundrechte eingreift und darüberhinaus natürlich auch neben den persönlichen gesundheitlichen und geschäftlichen "Folgen" einer Isolation zwangsläufig einen materiellen Schaden nach sich zieht.

KLAGEART
Die Grundlage ist eine Schadenersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg und alle an der Anordnung beteiligten Beamten insbesondere gegen den Minister Lucha.

MUT
Ich möchte Ihnen Mut machen. Mut, trotzdem zu reisen, soweit dies möglich ist.
Viele Menschen haben trotzdem die Chance, auch in diesen Zeiten sich z.B. in ein Flugzeug zu setzen und dem angeordneten Wahnsinn für einige Zeit zu entfliehen. Und aus eigenem Erleben ist das Reisen ein wichtiges Element der psychischen Stabilisierung, die vermutlich bzw. sicher mit solchen Einschränkungen verhindert werden soll.
Haben auch Sie Mut gegen solche widersinnigen freiheitsberaubenden Auflagen des Landes sich nicht nur passiv in den sozialen Medien zur Wehr zu setzen, sondern auch mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in ein entsprechendes Verfahren einzutreten.

Baden-Württemberg hat nun diese Einschränkungen mit ihrer neuen Anordnung aufgehoben.
Gleichwohl täuscht das nicht über das Unvermögen der handelnden Akteure weg, sinnvolle Maßnahmen im breiten Diskurs mit Fachleuten zu diskutieren.

03.06.2021 Update
Dieses Verfahren wurde von der prüfenden Rechtsschutzversicherung abgelehnt, da die Aussicht auf Erfolg als gering eingestuft wurde. Es handelt sich um Kosten in der ersten Phase von ca. 5000 EUR, die dem Rechtsschutzversicherer hieraus entstehen. Leider hat der dazu beauftragte Anwalt trotz Rückfrage nicht dazu reagiert.
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