Die Landespolitik/er - Schuldig - wolfgang-daubenberger.de

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Die Bundesrepublik ist ein förderales System mit mehr oder weniger selbst bestimmten Ländern. Hier ordnen Landttage die jeweiligen Geschicke des Landes, die besetzt sind mit gewählten "Vertretern" der Bürger. Die Krise hat uns sehr deutlich gezeigt, dass wie in der Bundespolitik die Spitzen stark ausgeprägte Machtinteressen für die politische Ausrichtung die Regeln haben. Die Parteien und Lobbyisten haben hier einen starken Einfluss auf Rechtliches und dies zeigt überdeutlich die Schwachstellen: der Bürger hat hier den wenigsten Einblick und Einfluss auf Entscheidungen und durch die exponierte Position der Akteure kann eine ausgewählte Mannschaft um einen Ministerpräsidenten unbeeinflusst einen großen Schaden anrichten. Baden-Württemberg ist ein gutes Beispiel dafür, wie verfilzt Partei- mit Machtinteresse korrespondiert.
Winfried Kretschmann
WINFRIED KRETSCHMANN
Er ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Geboren am 17. Mai 1948. In jungen Jahren Maoist, Mitbegründer der Grünen in Baden-Württemberg und mittlerweile auch zentrale Figur im Kampf gegen Grundrechte im Land. Hinter der Brille verbirgt sich kein gütiger Landesvater, eher ein Mensch, der sich mit scharfem Blick immer wieder gegen jegliches demokratische Verständnis positioniert hat. Gestützt wird er von seiner Partei, die ihn 2021 erneut in den Landtag mit den Stimmen der CDU gehievt hat. Kretschmann ist gerade in der Coronakrise immer wieder mit ausgrenzenden Aussagen und politischen Vorgaben gegen seine Kritiker medial aufgetreten. Man könnte ihn als Hardliner im Kampf um seine Ansichten bezeichnen, der sich keineswegs im Dialog zimperlich zeigt und dem man trotz oder wegen seines Alters eine gewisse Starheit zuschreibt.

RTL.de  03.092021


THOMAS STROBL
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble und Landesvorsitzender der CDU. Seine Frau, Christine Strobl wurde an die Spitze der ARD gebracht.
Er ist Dienstherr der Baden-Württembergischen Polizei und damit auch verantwortlich für diesen Bereich. Auch er gilt als Hardliner in der Frage der Beschränkung von Grundrechten und man kann ohne Umschweife die zahllosen Übergriffe der polizeilichen Maßnahmen gegen Systemkritiker im Land ihm ins Buch schreiben.

Manfred Lucha ist Minister für Soziales, Gesundheit und Integration und neben Kretschmann ein weiterer Hardliner auf der Bank des grünen Landtags. Er polarisiert genau wie Kretschmann mit starken Worten gegen Alle, die die überaus unverhältnissmäßigen Maßnahmen in Frage stellen und präsentiert sich als Spaltpilz in der Frage der Impfung.
Interessant ist sein Motto laut seiner Webseite:
"Es gibt keine Ränder der Gesellschaft. Alles, was stattfindet, ist mittendrin. Teilhabechancen für alle sind unabdingbar"
Das klingt wie Hohn, wenn man seine überaus hetzerischen medialen Ausbrüche über diejenigen, die eine Spritzung verneinen und die Maßnahmen bekämpfen sieht. Ist es doch gerade er, der in der gesamten Zeit mit immerwährenden Auflagen und Verordnungen unzählige Existenzen an die Wand gefahren hat. Und die Krönung dürfte wohl seine harte Linie in der Frage der Maskenfolter an Kindern sein sowie dem heimlichen "Impfzwang" in staatlichen Einrichtungen.


RT DE  23.08.2021

BLOG Beitrag
Seit 2005 Mitglied der GRÜNEN und seit 12. Mai 2021 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Dr. Bayaz zum Finanzminister im Kabinett ernannt, seitdem leitet er das Ministerium für Finanzen. Man sieht ihn in der Nachfolgerrolle Kretschmanns. Kaum im Amt, macht er bereits von sich reden, denn er ist der Initiator des umstrittenen Meldeportals des Finanzministeriums. Damit stellt er sich ganz klar auf die Seite von einer moralisch höchst fragwürdigen und ebenso spalterischen Landesregierung, die ihre Bürger verfolgt.

SWR1 12.07.2021
Im Interview

BLOG Beitrag
Thomas Strobl
Manfred Lucha
Danyal Bayaz
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