Die Landespolitik/er - Zerstörung und Hass auf vielen Ebenen - wolfgang:daubenberger

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„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“
Marcus Tullius Cicero, römischer Politiker und Philosoph (106 v. Chr.-46 v. Chr.)

Die "gut ausgewählte Mannschaft" im Stuttgarter Landtag mit einer mehrheitlich grün/schwarzen Mehrheit um einen tiefgrün/linken Ministerpräsidenten herum bietet seit langem keine Einfluss- und Korrekturmöglichkeit für die Bürger mehr. Zeigten die Coronamaßnahmen nicht die hässlichste Fratze von Menschen, die hemmungslos ihre Macht gegen die eigenen Bürger einsetzten? Baden-Württemberg ist (wie alle Bundesländer) in der Hand von Politterroristen, denen die Gesellschaft in kindlicher Manier noch zusieht. Baden-Württemberg ist zudem ein gutes Beispiel dafür, wie verfilzt Politik-, Partei- mit Machtinteressen korrespondieren und wie aus dem einst wirtschaftlich gut positionierten, liberalen Bundesland ein Sanierungsfall geworden ist. Die immer mehr gehirnlahme Bevölkerung, verwöhnt oder lustlos ihrer eigenen Existenz gegenüber und entscheidungsschwach, verkommt allmählich zu einer willfährigen Manövriermasse.
22.06.2022 SWR
18.04.2022
01.02.2022 STUTTGARTER NACHRICHTEN  
14.12.2021 SWR
03.09.2021 RTL.de  
18.02.2021 Stimme.de
WINFRIED KRETSCHMANN
Er ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Geboren am 17. Mai 1948. In jungen Jahren Maoist, Mitbegründer der Grünen in Baden-Württemberg. Und auch und im Kampf gegen Grundrechte, wie man dies in den letzten Jahren deutlich zu spüren bekam. Hinter der Brille verbirgt sich kein gütiger Landesvater. Gestützt wird er von seiner Partei, die ihn 2021 erneut in den Landtag mit den Stimmen der CDU gehievt hatte. Kretschmann ist gerade in der Coronakrise immer wieder mit widerlichen Aussagen und politischen Machtvorgaben gegen Impfgegner aufgetreten. Man könnte ihn als Hardliner im Kampf um seine Ansichten bezeichnen. Und er ist keineswegs im Dialog zimperlich.
THOMAS STROBL
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble und Landesvorsitzender der CDU. Er ist Dienstherr der Baden-Württembergischen Polizei.
Auch er gilt als Hardliner in der Frage der Beschränkung von Grundrechten. Man kann ohne Umschweife die zahllosen Übergriffe der polizeilichen Maßnahmen in Baden-Württemberg gegen Systemkritiker ihm zuschreiben.
Seine Frau, Christine Strobl, wurde derweil "an die Spitze der ARD gebracht".
27.05.2022 SWR

06.05.2022 Reitschuster

17.04.2021 Reitschuster
15.4.2021 Bundespressekonferenz
In der Bundespressekonferenz am  forderte Strobl (Baden-Württemberg) eine schärfere Beobachtung und Maßnahmen gegen Kritiker. Dies klingt wie aus den Reden diktatorischer Regimevasallen.
Das ungeheuerliche ist das komplett fehlende demokratische Verständnis dieser vom Volk bezahlten Staatsdiener.
Wer diese Einlassungen noch entschuldigt, hat bereits seinen demokratischen Verstand abgegeben
Und das BMI bestätigt danach den Wegfall der Grundrechte der Unverletzlichkeit von Wohnung und Körper.

25.01.2021 SWR
Seit dem 12. Mai 2016 ist er baden-württembergischer Minister für Soziales, Gesundheit und Integration und neben Kretschmann ein weiterer Hardliner auf der Bank des grünen Landtags. Er polarisiert genau wie Kretschmann mit starken Worten gegen Alle, die die überaus unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in Frage stellen.

Zitate

Anmerkung
Genau dieser Verfechter einer freiheitlichen Gesellschaft hat ab Beginn der Coronapolitik alle grundgesetzeinschränkenden Maßnahmen ohne breiten Diskurs mit Fachleuten bedingungslos durchgezogen. Die schweren gesundheitlichen Schäden an den Opfern der Genspritze müssen deshalb auch ihm angelastet werden.
Seit 2005 Mitglied der GRÜNEN und seit 12. Mai 2021 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Dr. Bayaz zum Finanzminister im Kabinett ernannt, seitdem leitet er das Ministerium für Finanzen. Man sieht ihn in der Nachfolgerrolle Kretschmanns. Kaum im Amt, macht er bereits von sich reden, denn er ist der Initiator des umstrittenen (Denunzianten)Meldeportals des Finanzministeriums. Damit passt Bayaz perfekt ins Bild der grünen Verbotspartei.
"Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten"
Emma Goldmann
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