Die Regionalpolitik/er - Schuldig - wolfgang-daubenberger.de

Direkt zum Seiteninhalt
Eine wichtige Säule des regionalen Geschehens sind Bürgermeister und Verwaltungschefs der Gemeinden und Städte. Sie sollen dafür sorgen, dass kommunale Aufgaben gewahrt bleiben und die öffentliche Ordnung gemanagt wird.
Deutlich hat die derzeitige Krisenzeit uns dazu gezeigt, dass wir ein hausgemachtes Problem in der personellen Besetzung dieser Strukturen haben, denn in der Regel wurden in solche Ämter genau wie in der Landespolitik diejenigen ins Amt gewählt, die den größten Vorteil für bestimmte Kreise versprechen und dies meist auch mit starker Unterstützung ihrer jeweiligen Parteien erfolgte.
Doch ist das die (Zukunfts-)Lösung? Wo bleibt der Anspruch auf bürgerliche Moderation, auf die systemhinterfragenden Menschen, die in ihrem Amt nicht nur eine gut bezahlte Stelle für mindestens acht Jahre sehen? Die Parteigeschachere und ihr Ego hinter das Wohl und Wehe einer Gemeinde stellen?
Wir müssen uns auch fragen, welche Rolle wir diesen Positionen zubilligen und mit welchem Einfluss überhaupt solche Ämter ausgestattet werden dürfen.
BÜRGERMEISTER
Der Oberbürgermeister Martin Horn aus Freiburg wurde 2018 ins Amt gewählt. In diesen Zeiten positioniert auch er sich klar als Diener der Landes- und Bundespolitik und öffnet nicht den Dialog zu systemkritischen Meinungen. Freiburgs alternative Medien und Kritiker heften ihm andauernde Verbote und Einschränkungen von Meinungen an. Der eigentlich parteilose OB gilt auch nicht als unparteiisch. Hat er doch mehrmals seine zustimmende Meinung zu den Coronamaßnahmen klar geäußert.


Der Bürgermeister Andreas Hall von Kirchzarten, Mitglied der CDU und immer eifriger Befürworter der Coronamaßnahmen. In den Augen der Kritischen hat er zu keiner Zeit den offenen Dialog in der Bürgerschaft gesucht. Das fehlende Verständnis für verfassungsmässige Rechte bewiesen auch insbesondere die vielen Maßnahmen und polizeilichen Übergriffe Mitte/Ende 2020 als in Kirchzarten sich Proteste gegen Einschränkungen und Wegfall der Grundrechte breit machten. Hier ernteten die Teilnehmer nur Kritik anstatt offener Dialogbereitschaft.

Der Bürgermeister Klaus Vosberg von Oberried, Mitglied der CDU und ebenso glühender Befürworter der Coronamaßnahmen. Er gilt bei seinen Kritikern als Mensch "mit harter Hand" und hat den Gemeinderat auf seiner Seite. Auch er fällt immer wieder mit einer großen Hemdsärmligkeit im Umgang mit Kritik anstatt einendem Verhalten in der Bürgerschaft in der Frage zu Corona und Co. auf.



Die Bürgermeisterin Fränzi Kleeb, von Stegen/Wittental/Eschbach, Mitglied der CDU. Sie gilt als eigenwillige Bürgermeisterin ihrer Gemeinde und sehr willfährige Parteisoldatin.Dialogunwillig und "strenge" Befürworterin aller staatlicher Maßnahmen im Zuge der Pandemie.



Die Bürgermeister Ralf Kaiser, parteilos und im März 2020 ins Amt gewählt. Er gilt als eher ohne markante Linien, ein Verwalter, kein nach außen gerichteter kritisch auftretender Mensch.



POLITIKER
Felix Schreiner ist (Lokal)Politiker der CDU und Mitglied des Bundestages. Der gut alimentierte Bundestagsabgeordneter mit Sitz in Waldshut wurde 2017 über ein Direktmandat in den Bundestag gewählt und gilt als treuer Parteisoldat, denn bereits mit 17 trat er in die CDU ein. Er zählt zudem zu den umtriebigen Befürwortern der Coronamaßnahmen und ist einer derjenigen die in allen Abstimmungen zum Infektionsschutzgesetz für die Maßnahmen im Bundestag gestimmt hat.

Felix Schreiner
Zurück zum Seiteninhalt